Rechtsgrundlagen

Vernehmlassung Änderung Energiegesetz

In den Zielen des Regierungsrates für die Legislaturperiode 2015-19 ist die Erarbeitung einer Vorlage zur Änderung des Energiegesetzes vorgesehen (Massnahme RRZ 7.2b).

Zum Entwurf für die Änderung fand vom 14. Juni bis zum 19. Oktober 2018 die Vernehmlassung statt. Nun werden die Vernehmlassungsantworten ausgewertet und der Vernehmlassungsbericht erarbeitet.

Nützliche Informationen

Wie geht es nach der Vernehmlassung weiter?

Nach der Auswertung der Vernehmlassung ist die Vorlage zu erarbeiten. Gemäss Legislaturzielen soll diese bis Ende der Legislaturperiode 2015-19 an den Kantonsrat überwiesen werden. Beschliesst der Kantonsrat eine Gesetzesänderung (es besteht auch die Möglichkeit eines Referendums) ist die Verordnung zu erarbeiten. Die Verordnung wird vom Regierungsrat beschlossen, sie muss aber (gemäss § 17 Abs. 2 Energiegesetz) dem Kantonsrat zur Genehmigung vorgelegt werden. Erst danach kann eine Inkraftsetzung erfolgen.