Informationen für Gemeinden

Muster-Abfallverordnung für Gemeinden

Die Gemeinden spielen eine bedeutende Rolle in der Bewirtschaftung von Abfällen zu. Grundlage für die Abfallbewirtschaftung bildet die kommunale Abfallverordnung.

Das AWEL stellt eine Muster-Abfallverordnung (MuAbfV) für Gemeinden zur Verfügung. Sie enthält Vorschläge zum Aufbau und zu geeigneten Formulierungen.

 

Vorprüfung

Die kommunale Abfallverordnung bedarf der Genehmigung durch das Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) des Kantons Zürich, bevor sie in Kraft gesetzt werden kann.

Um Verzögerungen oder gar eine Rückweisung zu vermeiden, empfiehlt sich eine Vorprüfung des Verordnungsentwurfes durch das AWEL. Dies gilt auch für eine Teilrevision, bei welcher nur einzelne Artikel der Verordnung geändert werden. Der Entwurf kann an die oben aufgeführte E-Mail-Adresse gesendet werden.

Das AWEL beurteilt bei der Vorprüfung die inhaltlichen und formalen Belange und gibt innerhalb von etwa zwei Wochen eine schriftliche Stellungnahme ab.

Genehmigung

Für die Genehmigung ist dem AWEL die beschlossene Verordnung in zwei Exemplaren zusammen mit dem Beschluss zuzustellen. Eine Rechtskraftbescheinigung des Bezirksrates wird nicht benötigt.

Die formale Prüfung und Genehmigung erfolgt innerhalb von drei Wochen.

Inkraftsetzung

Die Gemeinde eröffnet den Rechtsmittelweg nach Vorliegen der Genehmigung durch das AWEL.

Der Genehmigungsentscheid ist von der Gemeinde zusammen mit der kommunalen Abfallverordnung zu veröffentlichen und aufzulegen.

Die Rechtsmittel und zuständige Instanz bestimmen sich nach § 38 des kantonalen Abfallgesetzes (AbfG).