Informationen für Gemeinden

Muster-Abfallverordnung für Gemeinden

Die Gemeinden spielen eine bedeutende Rolle in der Bewirtschaftung von Abfällen zu. Grundlage für die Abfallbewirtschaftung bildet die kommunale Abfallverordnung.

Das AWEL stellt eine Muster-Abfallverordnung (MuAbfV) für Gemeinden zur Verfügung. Sie enthält Vorschläge zum Aufbau und zu geeigneten Formulierungen.

 

Vorprüfung

Die kommunale Abfallverordnung bedarf der Genehmigung durch das Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) des Kantons Zürich, bevor sie in Kraft gesetzt werden kann.

Um Verzögerungen oder gar eine Rückweisung zu vermeiden, empfiehlt sich eine Vorprüfung des Verordnungsentwurfes durch das AWEL. Dies gilt auch für eine Teilrevision, bei welcher nur einzelne Artikel der Verordnung geändert werden. Der Entwurf kann an die oben aufgeführte E-Mail-Adresse gesendet werden.

Das AWEL beurteilt bei der Vorprüfung die inhaltlichen und formalen Belange und gibt innerhalb von etwa zwei Wochen eine schriftliche Stellungnahme ab.

Genehmigung

Für die Genehmigung ist dem AWEL die beschlossene Verordnung in zwei Exemplaren zusammen mit dem kommunalen Beschluss, inkl. der Rechtskraftbescheiniung des Bezirksrates, zuzustellen.

Die formale Prüfung und Genehmigung erfolgt innerhalb von drei Wochen.

Veröffentlichung und Auflage

Mit der Genehmigung der kommunalen Abfallverordnung wird die Gemeinde eingeladen, die Abfallverordnung zusammen mit der Genehmigung des Kantons und dem kommunalen Beschluss samt Rechtsmittelbelehrung zu veröffentlichen und aufzulegen.

Folgender Text kann als Vorlage für die amtliche Publikation verwendet werden:

Kantonale Genehmigung [Erlass (in der Regel «Abfallverordnung»)]

Am [Datum] genehmigte die Gemeindeversammlung [Gemeinde] [Erlass]. Diese Verordnung bedarf der Genehmigung durch das Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL). Mit Verfügung Nr. [Nummer] hat das AWEL am [Datum] die von der Gemeindeversammlung verabschiedete [Erlass] genehmigt.

Variante 1: Nach Ablauf der Rechtsmittelfrist wird [zuständiges Gemeindeorgan] den Zeitpunkt des Inkrafttretens bestimmen.

Variante 2: Nach Ablauf der Rechtsmittelfrist tritt [Erlass] am [Datum] in Kraft.

Die genehmigte Verordnung, der Beschluss der Gemeindeversammlung sowie die Genehmigungsverfügung des AWEL liegen während der Rekursfrist bei [Adresse Gemeindeverwaltung] zur Einsicht auf. [Hinweis auf zusätzliche Verfügbarkeit der Dokumente auf Webseiten]. Gegen diese Entscheide kann innert 30 Tagen, von der Publikation an gerechnet, beim Baurekursgericht, Sihlstrasse 38, Postfach, 8090 Zürich, schriftlich Rekurs erhoben werden. Die in dreifacher Ausfertigung einzureichende Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist, soweit möglich, beizulegen.

[Datum]

[Publizierendes Gemeindeorgan]