Informationen für Gemeinden

Abfallgebühren

Der Verursacher trägt die Kosten für die Entsorgung der Abfälle. So verlangt es das Schweizer Umweltschutzgesetz. Die Gemeinden und Städten finanzieren die Bewirtschaftung der Siedlungsabfälle (Abfälle aus Haushalten und Abfälle ähnlicher Zusammensetzung) ausschliesslich durch Gebühren. Diese müssen volumen- oder gewichtsabhängig sein und können durch eine mengenunabhängige Gebühr («Abfall-Grundgebühr» oder «Grundgebühr») ergänzt werden. Die Berechnungsgrundlagen für die Festlegung der Gebührenhöhe müssen öffentlich zugänglich und damit transparent nachvollziehbar sein.

Vollzugshilfe des Bundes zur Finanzierung der Siedlungsabfallentsorgung

Die im Dezember 2018 vom Bundesamt für Umwelt (BAFU) pubizierte Vollzugshilfe zur Bewirtschaftung der Siedlungsabfälle soll dazu beitragen, dass die Entsorgung von Siedlungsabfällen schweizweit verursachergerecht umgesetzt und finanziert wird.

Sie gibt den Kantonen und Gemeinden einen Rahmen für einen möglichst einheitlichen Vollzug bei der Erhebung von Abfallgebühren. Es werden sowohl die Anforderungen aus der Gesetzgebung und der Rechtsprechung erläutert als auch Empfehlungen zur Ausgestaltung von Abfallgebühren abgegeben.

Ferner soll die korrekte und transparente Kostenerfassung sowie die Erhebung von vergleichbaren finanziellen und leistungsbezogenen Kennzahlen gefördert werden.

Begleitend zur Vollzugshilfe werden ein Instrument zur Ermittlung der Kennzahlen und einzelne Mustertextbausteine für die kommunale Gesetzgebung zur Verfügung gestellt.

Muster-Betriebsabrechnungsbogen (BAB) und Kennzahlen-Set

Begleitend zur Vollzugshilfe «Finanzierung der Siedlungsabfallentsorgung» stellt das Bundesamt für Umwelt (BAFU) ein Muster-Betriebsabrechnungsbogen (Muster-BAB) zur Verfügung. Der Muster-BAB ist ein Hilfsmittel zur Ermittlung standardisierter finanzieller und leistungsbezogener Kennzahlen (Kennzahlen-Set).

Der Muster-BAB wird nach harmonisiertem Rechnungslegungsmodell 2 (HRM 2) und harmonisiertem Rechnungslegungsmodell 1 (HRM 1) zur Verfügung gestellt, mit Beispielwerten für eine Mustergemeinde mit 5000 Einwohnern.