Bauabfälle

FAQ - häufig gestellte Fragen

Haufig gestellte Fragen kommunaler Bauverwaltungen

Ab welchem Termin müssen die neuen Bestimmungen bei Baugesuchen angewendet werden?

Alle Baugesuche, welche nach dem 1. Juni 2018 eingereicht werden, unterstehen den neuen Bestimmungen.

Braucht es bei nicht melde- oder bewilligungspflichtigen Umbauten, bei denen ein Schadstoffverdacht besteht, neuerdings eine Baubewilligung? (Umkehrschluss aus Art. 16 VVEA)

Nein. Art. 16 VVEA ist mit dem Baubewilligungsverfahren verknüpft. Die neue Vollzugspraxis bei der Entsorgung von Bauabfällen gilt ausschliesslich für bewilligungs- und meldepflichtige Rück- und Umbauten. Der Schadstoffverdacht löst keine Bewilligungspflicht aus.

In der Stadt Zürich sind sämtliche Asbestsanierungen (auch ohne Baubewilligung) dem UGZ zu melden (UGZ-asbest@zuerich.ch, Tel. 044 412 20 67.)

Muss bei Teilumbauten von Gebäuden mit Baujahr vor 1990 das gesamte Gebäude auf Schadstoffe untersucht werden?

Es müssen nur diejenigen Bauteile untersucht werden, welche vom Umbau betroffen sind. Freiwillig kann auch die ganze Baute untersucht werden.

Hinweis: Oftmals sind mehr Bauteile vom Umbau betroffen als auf den ersten Blick angenommen. (Beispielsweise erfordern Anpassungen an der Gebäudetechnik in den Wohnräumen auch Modifikationen in den Technikräumen. Die Technikräume sind in einem solchen Fall ebenfalls zu untersuchen.)

Wie erfolgt die Prüfung der Angaben zur Entsorgung von Bauabfällen bei lediglich meldepflichtigen Rückbauvorhaben?

Sämtliche Abbrüche müssen der Baubehörde gemeldet werden und dessen Modalitäten von dieser geprüft und bewilligt werden. Bei der Meldung des Rückbaus muss die Bauherrschaft das Zusatzformular «Entsorgung Bauabfälle» einreichen. Die Prüfung und Beurteilung der gemachten Angaben durch die Baubehörde erfolgt analog zu bewilligungspflichtigen Bauvorhaben. Die Textbausteine sind in den entsprechenden Entscheid einzufügen.

Rechtliche Grundlagen:

  • Anwendbarkeit von Art. 16 VVEA bei nicht bewilligungspflichtigen Rückbauvorhaben: § 3a kantonale Abfallverordnung
  • Bewilligungspflicht: § 309 Abs. 1 lit. a und c PBG
  • Meldepflicht: § 327 Abs. 1 PBG, Prüfung
    und Bewilligung der Modalitäten durch Baubehörde: Urteil VGZH VB.2014.00067

Welche Angaben sind bei Umbauten von Gebäuden mit Baujahr vor 1990, welche weder anzeige- noch bewilligungspflichtig sind, von der Bauherrschaft zu verlangen?

Bei Bauvorhaben ohne Bewilligungs- bzw. Meldepflicht muss die Bauherrschaft keine Angaben zur Entsorgung von Bauabfällen zuhanden der Baubehörde machen.

Die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben bei der Entfernung, Trennung und Entsorgung von Bauabfällen sind durch die Bauherrschaft und die
ausführenden Unternehmungen in jedem Fall in Eigenverantwortung sicherzustellen. Dies beinhaltet auch die Schadstoffabklärung und Umsetzung von Massnahmen im Umgang mit kontaminierten Bauteilen.

Rechtliche Grundlagen:

Pflicht für Entsorgungskonzept bei bewilligungspflichtigen Bauvorhaben:

  • Art. 16 Abs. 2 VVEA
  • § 3a kantonale Abfallverordnung

Pflicht zur Schadstoffabklärung:

  • Verordnung über die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Bauarbeiten (Bauarbeitenverordnung, BauAV), Art. 3, Abs. 1, Abs. 1bis

Vorgaben an die Entsorgung von Bauabfällen:

  • Art. 16-20 VVEA

Vorgaben und Empfehlungen der Suva

Muss die befugte Fachperson «Rück- und Umbau» auf der Baustelle Anweisungen geben oder Kontrollen durchführen? Ist diese Weisungsbefugt?

Nein. Die private Kontrolle «Rück- und Umbau» ist eine reine Schreibtischarbeit (Kontrolle von Entsorgungskonzept und Entsorgungsnachweis).

Ein Mandat zur Fachbauleitung mit allfälliger Weisungsbefugnis im Zusammenhang mit den Bauarbeiten kann die Bauherrschaft einer beliebigen Fachperson nach eigenem Ermessen und auf privatrechtlicher Basis erteilen. Ein solches Mandat ist nicht Bestandteil der privaten Kontrolle im Fachbereich Rück- und Umbau.

Haufig gestellte Fragen der Gutacher/-innen

Müssen die Entsorgungskonzepte für die Fachbereiche «Rück- und Umbau» und «Bauen auf belasteten Standorten» getrennt, oder können diese auch in einem Dokument eingereicht werden?

Die Entsorgungskonzepte können auch in einem Dokument eingereicht werden, sofern die Zuständigkeiten, Konzepte und die Entsorgung für den jeweiligen Bereich klar ersichtlich sind.

Wann ist die Private Kontrolle im Fachbereich 3.10 (Bauen auf belasteten Standorten) für die Entsorgung von Gebäudesubstanz zuständig?

Die Fachperson PK 3.10 ist zuständig für die Entsorgung von verschmutzter Gebäudesubstanz, wenn das Gebäude auf einem belasteten Standort
steht und wenn die Gebäudesubstanz durch einen KbS-relevanten Betriebsprozess verschmutzt ist.